Vorrang für Zukunfts- und Modernisierungsinvestitionen
Anlässlich der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz zu den Folgen des Bundesverfassungsgerichtsurteils sowie nach dem für 2023 von der Bundesregierung beschlossenen Nachtragshaushalt erklärt ZDH-Präsident Jörg Dittrich: